Für die Geschäftsbeziehung zwischen TCRserver.de (nachfolgend bezeichnet als „Verkäufer“) und dem nachfolgend als „Kunde“ bezeichnetem Erwerber der Produkte und Leistungen des Verkäufers (nachfolgend bezeichnet als „Produkte“ oder „Waren“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend bezeichnet als „AGB“).
Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, auch nicht wenn der Verkäufer seine Leistung widerspruchslos erbringt, es sei denn, der Verkäufer stimmt der Geltung der abweichenden Bedingungen des Kunden ausdrücklich zu.
„Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
„Unternehmer“ im Sinne der AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Kontakt- und Serviceangaben
E-Mail-Adresse: support@tcrserver.de
3. Bestellvorgang und Vertragsschluss
Der Kunde kann aus dem im Sortiment des Verkäufers gegenüber dem Kunden angebotene Produkte auswählen und diese in einem so genannten Warenkorb sammeln. In der Auswahl innerhalb des Warenkorbes kann die Produktauswahl verändert, z. B. gelöscht werden. Andernfalls kann der Kunde den Abschluss des Bestellvorgangs einleiten.
Indem der Kunde auf die, den Bestellvorgang abschließende Schaltfläche klickt, gibt er ein verbindliches Angebot zum Erwerb der sich im Warenkorb befindlichen Produkte gegenüber dem Verkäufer ab.
Ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer kann auch per E-Mail geschlossen werden. Der Kunde kann ein verbindliches Angebot an den Verkäufer per E-Mail übermitteln oder im Fall der Übermittlung eines verbindlichen Angebotes durch den Verkäufer, dieses per E-Mail annehmen.
Ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer kann auch per Telefon geschlossen werden. Der Kunde kann ein verbindliches Angebot dem Verkäufer per Telefon unterbreiten oder im Fall der Unterbreitung eines verbindlichen Angebotes durch den Verkäufer, dieses per Telefon annehmen.
Ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer kann auch mittels Angaben in einem Kontaktformular geschlossen werden. Der Kunde kann ein verbindliches Angebot an den Verkäufer per Kontaktformular übermitteln oder im Fall der Übermittlung eines verbindlichen Angebotes durch den Verkäufer, dieses per Kontaktformular annehmen.
4. Vertragstext und Vertragssprache
Der Verkäufer speichert den Vertragstext und stellt ihn den Kunden in Textform (z. B. per E-Mail oder gedruckt mit der Lieferung der Bestellung) zur Verfügung. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Verkäufer ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers oder die Speicherfunktion für Webseiten nutzt.
Der Verkäufer darf die Vertragsunterlagen Kunden, die Unternehmer sind, sowohl in Textform, als auch auf einem anderen Weg bereitstellen (z. B. per Verweis auf eine Onlinequelle).
Sofern Kunden ein Kundenkonto angelegt haben, können sie die in ihrem Kontobereich aufgegebenen Bestellungen einsehen. Der vollständige Vertragstext ist im Kontobereich nicht zugänglich.
Die Vertragssprache ist Deutsch, Verträge können in dieser Sprache geschlossen werden.
5. Kundenkonto
Der Verkäufer stellt den Kunden ein Kundenkonto zur Verfügung. Innerhalb des Kundenkontos werden den Kunden Informationen über die Bestellungen und ihre beim Verkäufer gespeicherten Kundendaten zur Verfügung gestellt. Die im Kundenkonto gespeicherten Informationen sind nicht öffentlich.
Um eine Bestellung tätigen zu können, müssen Kunden ein Kundenkonto anlegen. Eine Gastbestellung ist nicht möglich.
Die Kunden sind verpflichtet, im Kundenkonto wahrheitsgemäß Angaben zu machen und die Angaben an Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse anzupassen, soweit dies erforderlich ist (z. B. die geänderte E-Mail-Adresse im Falle eines Wechsels oder die geänderte Postanschrift vor einer Bestellung). Kunden sind für eventuelle Nachteile, die aufgrund fehlerhafter Angaben entstehen, verantwortlich.
Kunden sind für ihre Kundenkonten im Rahmen ihres Einflussbereiches und soweit ihnen die Verantwortung zumutbar ist, verantwortlich. Es obliegt den Kunden, bei der Benutzung von Zugangsdaten zum Kundenkonto größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen und jedwede Maßnahme zu ergreifen, welche den vertraulichen, sicheren Umgang mit den Daten gewährleistet und deren Bekanntgabe an Dritte verhindert. Die Kunden sind verpflichtet, den Verkäufer umgehend zu informieren, wenn Anlass zu der Vermutung besteht, dass ein Dritter Kenntnis von Zugangsdaten hat und/oder das Kundenkonto missbraucht.
Das Kundenkonto darf nur nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere den Vorschriften zum Schutz von Rechten Dritter, und nach Maßgabe der AGB des Verkäufers mittels der durch den Verkäufer bereitgestellten Zugriffsmasken und anderen technischen Zugriffsmöglichkeiten genutzt werden. Eine andere Art der Nutzung, insbesondere durch externe Software, wie z. B. Bots oder Crawler, ist untersagt.
Soweit Kunden innerhalb des Kundenkontos Inhalte oder Informationen (nachfolgend bezeichnet als „Inhalte“) speichern, angeben oder sonst einstellen, sind die Kunden für diese Informationen inhaltlich verantwortlich. Der Verkäufer macht sich die Inhalte der Kunden nicht zu eigen. Der Verkäufer behält sich jedoch vor, je nach dem Grad der von den Inhalten ausgehenden Rechtsverletzungsgefahr, insbesondere der Gefahr für Dritte, geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Zu den Maßnahmen können die (teilweise) Löschung von Inhalten, Handlungs- und Erklärungsaufforderungen, Verwarnungen und Abmahnungen sowie Hausverbote gehören.
Kunden können das Kundenkonto jederzeit kündigen. Der Verkäufer kann das Kundenkonto jederzeit mit einer angemessenen Frist, die in der Regel zwei Wochen beträgt, kündigen. Die Kündigung muss für den Kunden zumutbar sein. Der Verkäufer behält sich die Kündigung aus außerordentlichen Gründen vor.
Ab dem Zeitpunkt der Kündigung stehen das Kundenkonto und die im Kundenkonto gespeicherten Informationen dem Kunden nicht mehr zur Verfügung. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, seine Daten bei der Kündigung des Kundenkontos zu sichern.
6. Informationen zu Preisen und Versandkosten
Alle Preisangaben verstehen sich, vorbehaltlich anderslautender Angaben, als Gesamtpreise einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer (MwSt.).
7. Zahlungsarten und Zahlungsbedingungen
Zahlungen sind, sofern nicht anders vereinbart, ohne Abschlag, Skonti oder andere Nachlässe zu leisten.
Beim Einsatz von Finanzinstituten und anderen Zahlungsdienstleistern gelten im Hinblick auf die Bezahlung zusätzlich die Geschäftsbedingungen und Datenschutzhinweise der Zahlungsdienstleister. Kunden werden gebeten diese Regelungen und Hinweise als auch Informationen im Rahmen des Bezahlungsvorgangs zu beachten.
Der Kunde sorgt dafür, dass er die ihm obliegenden Voraussetzungen erfüllt, die zur erfolgreichen Bezahlung mittels der gewählten Zahlungsart erforderlich sind (z. B. hinreichende Deckung, Registrierung, Legitimierungen und Autorisierung sowie Bestätigung von Transaktionen).
Sollte eine Zahlung aufgrund mangelnder Deckung, Angabe einer falschen Bankverbindung oder eines unberechtigten Widerspruchs nicht durchgeführt oder zurück gebucht werden, dann trägt der Kunde die hierdurch entstandenen Gebühren, sofern er die fehlgeschlagene oder rückabgewickelte Buchung zu verantworten hat und im Fall einer SEPA-Überweisung rechtzeitig über die Überweisung informiert wurde (sog. „Pre-Notification“).
Sofern der Verkäufer seinen Zahlungsanspruch gegenüber den Kunden an Zahlungsdienstleister abtritt, kann die Zahlung mit schuldbefreiender Wirkung nur an den jeweiligen Zahlungsdienstleister geleistet werden. Die Vertragspflichten des Verkäufers gegenüber dem Kunden bleiben hiervon unberührt.
Der Verkäufer behält sich vor, Zahlungsarten nur ab oder bis zu einem bestimmten Bestellwert anzubieten. Das Recht von Verbrauchern auf ein kostenloses, gängiges und zumutbares Zahlungsmittel wird nicht eingeschränkt.
Vorkasse – Wurde Zahlung per Vorkasse mittels Banküberweisung vereinbart, wird der Zahlungsbetrag mit Vertragsschluss fällig. Der Verkäufer teilt dem Kunden seine Bankverbindung mit. Die Lieferung/Leistung erfolgt nach Zahlungseingang. Wenn die Vorkassezahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung eingegangen ist, tritt der Verkäufer vom Vertrag zurück.
SEPA-Lastschriftverfahren – Mit Abgabe der Bestellung erteilt der Kunde dem Verkäufer ein SEPA-Lastschriftmandat. Der Kunde wird über das Datum der Belastung informiert („Pre-Notification“). Die Pre-Notification ist nicht formgebunden (z. B. Rechnung, E-Mail, Webseite oder AGB). Die Frist beträgt 5 Tage („Pre-Notification-Frist“). Der Rechnungsbetrag wird nicht vor Ablauf der Pre-Notification-Frist fällig; die Kontobelastung erfolgt nicht vor Ablauf der Pre-Notification-Frist.
Kauf auf Rechnung – Der Rechnungsbetrag wird nach Lieferung/Leistung und Rechnungsstellung fällig und ist innerhalb von 7 Tagen ohne Abzug zu begleichen, sofern nichts anderes vereinbart ist.
Kreditkartenzahlung – Mit Abgabe der Bestellung geben Kunden ihre Kreditkartendaten an. Die Kreditkarte des Kunden wird nach Autorisierung belastet.
PayPal – Die Zahlung wird über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg durchgeführt. Es gelten die Bedingungen von PayPal; weitere Informationen stellt PayPal bereit.
PayPal Express – Der Kunde bezahlt mittels PayPal-Transaktionsvorgang den geschuldeten Betrag.
PayPal Plus / Checkout – Der Verkäufer kann zum Zwecke der Zahlungsabwicklung weitere Zahlungsdienstleister einsetzen; es gelten die mitgeteilten Bedingungen. Bei Rechnung/Ratenzahlung kann eine Adress- und Bonitätsprüfung Voraussetzung sein. Eine schuldbefreiende Zahlung kann nur an den Zahlungsdienstleister erfolgen.
Kosten, die durch Mahnung fälliger Forderungen entstehen, werden den Kunden in Rechnung gestellt. Der Verkäufer ist berechtigt, Mahnkosten pauschal in Höhe von 5,00 Euro geltend zu machen. Den Kunden bleibt der Nachweis keiner bzw. geringerer Kosten vorbehalten.
Der Verkäufer ist berechtigt, bei Zahlungsverzug Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie weitere gesetzliche Folgen und Kosten geltend zu machen. Im Fall von Kunden, die Unternehmer sind, mindestens 7 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Weitere Verzugsschäden (z. B. Rechtsdurchsetzung/Inkasso) bleiben unberührt.
8. Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, verbleiben die gelieferten Produkte bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.
9. Digitale Dienstleistungen
„Digitale Dienstleistungen“ liegen vor, wenn sie dem Kunden, der Verbraucher ist, die Erstellung, Verarbeitung oder Speicherung von Daten in digitaler Form oder der Zugang zu solchen Daten ermöglichen oder die gemeinsame Nutzung der vom Verbraucher oder von anderen Nutzern hochgeladenen/erstellten Daten oder sonstige Interaktionen mit diesen Daten ermöglichen.
Die Regelungen dieser AGB sind auf digitale Dienstleistungen entsprechend anwendbar.
10. Verkauf von Lizenzschlüsseln
Diese AGB gelten entsprechend für den Verkauf von Lizenzschlüsseln.
Beim Erwerb von Lizenzschlüsseln werden dem Kunden die aus der Produktbeschreibung ersichtlichen Rechte zur Nutzung des jeweiligen Produkts (z. B. Software oder Inhalt) eingeräumt.
Dem Kunden wird eine Möglichkeit bereitgestellt, die bestellten Lizenzschlüssel herunterzuladen.
Die bestellten Lizenzschlüssel werden dem Kunden an die angegebene E-Mail-Adresse zugesandt.
Die bestellten Lizenzschlüssel werden dem Kunden im Kundenkonto bereitgestellt, sofern ein Kundenkonto angelegt wurde.
Sofern in der Produktbeschreibung nicht angegeben, darf der Lizenzschlüssel erst nach Begleichung des Entgelts verwendet werden.
11. Abonnements
Als „Abonnement“ wird der regelmäßige Bezug von Produkten oder anderen Leistungen durch „Abonnenten“ im Rahmen einer laufenden Vertragsbeziehung über einen festgelegten Zeitraum („Bezugszeitraum“) verstanden.
Ein Abonnementvertrag verpflichtet den Verkäufer zur Lieferung/Leistung zu den vereinbarten Zeitpunkten oder Intervallen und innerhalb des Bezugszeitraums. Details werden bei den jeweiligen Angeboten angegeben.
Die Kündigung erfolgt zum nächsten Leistungs- oder Liefertermin bzw. der nächsten Lieferung innerhalb des Bezugszeitraums.
Abonnements werden jeweils zu Beginn des Bezugszeitraums im Voraus abgerechnet.
Nach Kündigung vor Ablauf des Bezugszeitraums wird das auf den verbleibenden Bezugszeitraum entfallende, im Voraus bezahlte Entgelt erstattet.
Der Abonnent teilt Änderungen der Liefer-/Zustelladresse unverzüglich mit.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt entsprechend den gesetzlichen Vorgaben vorbehalten.
Abonnementverträge können in Textform gekündigt werden (z. B. E-Mail).
12. Erwerb von Guthaben
Diese AGB gelten entsprechend für den Verkauf von Guthaben, die Geldwerte verkörpern. Kunden können Guthaben erwerben, die in ihrem Kundenkonto gespeichert werden. Diese Guthaben können eingelöst werden, um Produkte und Dienstleistungen des Verkäufers zu erwerben bzw. in Anspruch zu nehmen. Der Verkäufer teilt mit, welche Produkte mit dem Guthaben eingelöst werden können. Darüber hinaus stellt das Guthaben keinen rechtlich anerkannten Vermögenswert außerhalb des Angebots des Verkäufers dar.
Das Guthaben kann nur mit Zustimmung des Verkäufers auf Dritte übertragen werden.
13. Verkauf von Gutscheinen
Diese AGB gelten entsprechend für den Verkauf von Gutscheinen, die Sach- oder Geldwerte verkörpern.
Je nach Ausgestaltung werden Gutscheine zum Download bereitgestellt, per E-Mail versandt, postalisch zugesandt, im Kundenkonto bereitgestellt oder als Ausgabe auf dem Bildschirm angezeigt.
14. Herstellung und Verarbeitung nach Vorgaben des Kunden
Beinhaltet die Vereinbarung, dass der Verkäufer das zu liefernde Produkt nach Vorgaben des Kunden herstellt oder verarbeitet, ist der Kunde verpflichtet, die zur Erbringung der Leistung erforderlichen Informationen und Materialien bereitzustellen sowie Mitwirkungshandlungen anzubieten („Mitwirkung“).
Der Kunde wird über seine erforderliche Mitwirkung im Rahmen der Produktbeschreibung bzw. des Bestellprozesses informiert.
Bei der Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten beachtet der Kunde das vereinbarte Format, den vereinbarten Übermittlungsweg sowie weitere technische Vorgaben und Fristen.
Der Kunde stellt sicher, dass bereitgestellte Informationen/Materialien nicht gegen geltendes Recht oder Schutzrechte Dritter verstoßen und dass er über die nötigen Nutzungsrechte verfügt. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung der Mitwirkung zu überprüfen.
Der Verkäufer trägt keine Kosten für die Mitwirkung des Kunden.
Der Kunde stellt den Verkäufer und dessen Vertreter von Ansprüchen Dritter/Behörden frei, die im Zusammenhang mit der Mitwirkung entstehen, einschließlich angemessener Rechtsverteidigungskosten, und unterstützt bei der Abwehr durch zumutbare Mitwirkung.
Der Verkäufer ist berechtigt, Verarbeitungsaufträge nach sachgerechter Abwägung zurückzuweisen, wenn objektive Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen Recht, Rechte Dritter oder gute Sitten bestehen (insbesondere jugendgefährdende, diskriminierende, beleidigende oder verfassungsfeindliche Inhalte).
15. Einrichtung von Software
Einrichtungsleistungen (Einrichtung von Software, Vorbereitungsmaßnahmen) werden nach Absprache mit dem Kunden zu einem vereinbarten Termin durchgeführt.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung geht auf den Kunden erst mit Übergabe der fertig eingerichteten Software über.
Entstehen zusätzliche Kosten, werden diese im Rahmen der Produktbeschreibung, des Bestellprozesses oder einer nachträglichen Vereinbarung mitgeteilt.
Der Kunde stellt die für die Einrichtung erforderlichen Informationen sowie Zugangs- und Logindaten bereit.
Vorbehaltlich anderweitiger Absprachen darf der Verkäufer qualifizierte Dritte beauftragen.
16. Aktionsgutscheine
Als „Aktionsgutscheine“ werden Gutscheine verstanden, die im Rahmen von Promotionsaktionen unentgeltlich herausgegeben werden (z. B. Rabattgutscheine). Keine Aktionsgutscheine sind Gutscheine, die einen Geld- oder Sachwert verkörpern und vom Kunden erworben werden.
Aktionsgutscheine können nur zu den mitgeteilten Bedingungen und innerhalb der angegebenen Frist berücksichtigt werden.
Sofern nicht anders angegeben, können Aktionsgutscheine nicht mit anderen Aktionsgutscheinen kombiniert werden.
Sofern nicht anders angegeben, dürfen Aktionsgutscheine nicht auf Dritte übertragen werden.
Aktionsgutscheine dürfen nur beim Verkäufer eingelöst werden.
Sofern nicht anders angegeben, können Aktionsgutscheine nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden.
Sofern nach Einlösung ein zu zahlender Betrag verbleibt, kann dieser mit den angebotenen Zahlungsmöglichkeiten beglichen werden.
Übersteigt der Gutschein den Warenwert, wird er nur bis zur Höhe des Warenwertes berücksichtigt; keine Auszahlung des Restbetrags.
17. Urheber- und Nutzungsrechte
Die durch den Verkäufer vertriebenen Produkte sind schutzrechtlich (insbesondere marken- und urheberrechtlich) geschützt. Die Nutzungs- und Verwertungsrechte liegen beim Verkäufer bzw. den jeweiligen Rechteinhabern. Kunden verpflichten sich, diese Schutzrechte anzuerkennen und zu beachten.
Der Kunde erhält einfache Rechte, die erworbenen Produkte zu vertragsgemäßen Zwecken zu nutzen. Im Übrigen ist Nutzung/Verwertung unzulässig. Insbesondere dürfen urheberrechtlich geschützte Produkte nicht im Internet oder Intranets vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich zugänglich gemacht werden.
Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen und andere Rechtsvorbehalte dürfen nicht entfernt werden, es sei denn, dies ist zur vertragsgemäßen Nutzung erforderlich oder gesetzlich erlaubt.
Sofern Produkte einer Nutzungslizenz unterliegen, werden Kunden informiert; die Nutzungslizenz geht diesen AGB vor.
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, werden Nutzungsrechte erst mit vollständiger Zahlung endgültig wirksam.
18. Widerrufsbelehrung
Die Informationen zum Widerrufsrecht für Verbraucher ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die ihren Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Lieferadresse im Zeitpunkt des Vertragsschlusses und der Lieferung außerhalb eines Mitgliedstaates der EU oder des EWR haben und keinem dieser Mitgliedsstaaten angehören.
Die Regelungen dieser AGB schränken zwingende gesetzliche Rechte des Kunden nicht ein und gelten gegenüber diesen nachrangig.
19. Gewährleistung und Haftung
Der Verkäufer haftet auf Schadensersatz unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Ferner haftet der Verkäufer für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) oder im Fall vereinbarter Garantieversprechen; in diesem Fall jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer Pflichten.
Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, bei Mängeln nach Übernahme einer Garantie, bei arglistig verschwiegenen Mängeln; Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Soweit Haftung ausgeschlossen/beschränkt ist, gilt dies auch für Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Im Übrigen sind Schadensersatzansprüche ausgeschlossen.
Einschränkungen/Verkürzungen gelten nicht für gesetzlich zwingende Fälle, insbesondere Aktualisierungspflichten bei digitalen Produkten und zwingende Verbraucherrechte.
20. Änderung der AGB
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, diese AGB im Falle von Dauerschuldverhältnissen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, wenn (a) die Änderung der Übereinstimmung mit anwendbarem Recht dient, (b) zwingende gerichtliche/behördliche Entscheidungen umzusetzen sind, (c) neue Dienstleistungen/Prozesse eine Beschreibung erfordern oder (d) die Änderung lediglich vorteilhaft für Kunden ist.
Im Falle von Kunden, die Unternehmer sind, können Änderungen auch neben den genannten Fällen vorgenommen werden, sofern sie für den Kunden zumutbar, angemessen und sachlich gerechtfertigt sind.
Der Verkäufer wird geänderte AGB mindestens zwei Wochen vor Inkrafttreten an die hinterlegte E-Mail-Adresse senden. Erfolgt innerhalb von zwei Wochen kein Widerspruch, gelten die geänderten AGB als akzeptiert; über die Folgen wird informiert. Zustimmung kann auch ausdrücklich erfolgen.
